Der Chefarzt einer Klinik für Onkologie, Hämatologie und Immunologie war nach § 116SGB V ermächtigt, im Einzelnen benannte Leistungen auf Überweisung von Vertragsärzten zu erbringen. ), Samir Rabbata • eine ausreichende Berücksichtigung vorhandener Versorgungsstrukturen zu gewährleisten, • ein ausreichendes Beteiligungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen zu sichern, • den Vorrang der persönlichen Ermächtigung nach § 116 SGB V … SGB V Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung. (1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Alexander Dückers (v.i.S.d.P. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem Versorgungsangebot unverändert fort. 1 Die Vorschrift ist mit Art. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich. In I S. 2477) § 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen Die Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sind den Landes- und Zulassungsausschüssen sowie der für die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils zum 30. ermächtigung § 20j Präexpositions-prophylaxe § 20k Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen ... Auf § 20j SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Sie dürfen dann nicht als Leistungen nach § 115b SGB V an die Krankenkasse gemeldet werden, wenn sie weiterhin Teilbereich der Ermächtigung bleiben sollen. Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. 1 SGB V (ISBN 978-3-8329-3330-2) von aus dem Jahr 2008 3Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. (5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 Abs. Die Kosten für die Psychotherapie und alle anderen ärztlichen und psychotherapeutischen Leis- Abstrakt. Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) können nach § 119c SGB V vom Zulassungsausschuss zur ambulanten Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen ermächtigt werden. 30-Minuten testen Die Gründereigenschaft nach Absatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind und Gesellschafter des medizinischen Versorgungszentrums sind. EBM 2021 Seminar § 115b SGB V am 13.01.2021 Nürnberg ; 365.- entfällt EBM 2021 Seminar § 115b SGB V am 15.01.2021 Düsseldorf ; 365.- entfällt Ein Vertrags(zahn)arzt, der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf seine Zulassung verzichtet, ist im Anschluss hieran nicht berechtigt, nach Maßgabe des § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 SGB V zu erteilen, „soweit und solange“ sie notwendig ist, um eine ausreichende sozialpädiatrische Behandlung sicherzustellen. Juni 2012 nachweist, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 entspricht. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Dreiseitige Vertr�ge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenh�usern und Vertrags�rzten, Vor- und nachstation�re Behandlung im Krankenhaus, Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhaus-, Stations�quivalente psychiatrische Behandlung, Ambulante Behandlung durch Krankenhaus�rzte, Ambulante Behandlung durch Krankenh�user bei Unterversorgung, Ambulante spezialfach�rztliche Versorgung, Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Ambulante Behandlung in station�ren Pflegeeinrichtungen, Genehmigung zur Durchf�hrung k�nstlicher Befruchtungen, LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - L 5 KR 326/12, F�nftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (��, Vierter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenh�usern und Vertrags�rzten (��, Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz). Startseite » Uncategorized » 52 sgb v. Uncategorized. des § 69 S. 3 SGB V i.V. 30-Minuten testen Stand: Neugefasst durch Bek. 5 gelten entsprechend. und 3 SGB V). Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Rz. (9b) Eine genehmigte Anstellung nach Absatz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen, einem halben oder einem drei Viertel Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung. An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil (§ 95 Abs. 1. in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie. (4) Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Dies gilt auch für Einrichtungen, die nur teilstationäre Krankenhausbehandlungen durchführen (Tageskliniken, Nachtkliniken). Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und ... mehr. Mit der Ermächtigung ist gleichzeitig klargestellt, dass die Rechte und Pflichten der vertragsärztlichen Versorgung auch für die berechtigten Einrichtungen der Behindertenhilfe gelten. Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung, dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes. Die Ermächtigung nach § 116 SGB V (Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte) stellt ungeachtet der neuen Versorgungsmöglichkeiten für Krankenhausärzte nach wie vor die klassische Form der Teilnahme an der ambulanten Versorgung dar. 5 erfüllt sein müssen. Dezember 1988, BGBl. 2. von §§ 107 ff., 118 SGB V fest. Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. § 89a SGB V Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen ... die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiterübertragen. Durch die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan des Landes steht der Status als Krankenhaus auch i.S. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 1 gewählt worden ist. 83 Für den Zulassungsentzug, den Entzug der Ermächtigung , der von den Zulassungseinrichtungen als Verwaltungsakt erlassen wird, nennt Abs. 5 gelten entsprechend. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. 2 und § 81 Abs. (9a) Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschränkungen anstellen. (4) 1Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. eBook: Die gesetzliche Ermächtigung: § 135 a Abs. 2. für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen, ermächtigt. Die Zentren müssen fachlich unte nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte. 2.2 Voraussetzungen der Ermächtigung ... Sommer, SGB V § 119c Medizinische Behandlungszentren. 2 Satz 1 und § 97 Abs. EBM 2020-2021; Seminare – Notfallambulanz und ambulantes Operieren §115b SGB V, Ermächtigung Termine: EBM 2020 Seminar § 115b SGB V am 17.12.2020 München ; 365.- entfällt. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). (1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet. Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) vom 23.10.2012 (BGBl. 10, 11 SGB V SG Hamburg MedR - Medizinrecht volume 17 … Bedarfunabhängige Zulassung/ermächtigung nichtärztlicher Psychotherapeuten nach § 95 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muß mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder ein Psychotherapeut mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sein. 2 und § 81 Abs. Sommer, SGB V § 117 Hochschulambulanzen 0 Rechtsentwicklung Rz. 1�rzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach � 111 Absatz 2 besteht, oder nach � 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer station�ren Pflegeeinrichtung t�tig sind, k�nnen, soweit sie �ber eine abgeschlossene Weiterbildung verf�gen, mit Zustimmung des jeweiligen Tr�gers der Einrichtung, in der der Arzt t�tig ist, vom Zulassungsausschu� (� 96) zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung der Versicherten erm�chtigt werden. Die Aufzählung ist erschöpfend; weitere Gründe sind nicht geeignet, eine Zulassung zu entziehen. Aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und ... mehr. Die Aufsicht über das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die nach Landesrecht zuständige Behörde übertragen. 52 sgb v. von | Veröffentlicht am 1. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. 2Die Erm�chtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende �rztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierf�r geeigneten �rzten der in Satz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt wird. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. Allgemeine Vorschriften § 1 Solidarität und Eigenverantwortung § 2 Leistungen § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 Solidarische Finanzierung § 4 Krankenkassen In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen. Die praktische Bedeutung des § 116 b SGB V war jedoch zunächst gering. 1. Ihr Leistungsanspruch gleicht dem anderer GKV-Versi-cherter und schließt insbesondere auch eine Psychotherapie ein. 1 Satz 2 SGB V zu erteilen, „soweit und solange“ sie notwendig ist, um eine ausreichende sozialpädiatrische Behandlung sicherzustellen. Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1a Satz 1 bis 3 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. Dezember 1988, BGBl. § 95b Abs. 2788067-DE: persönliche Arztnummer (ANR) aus KHANR-VZ nach § 293 Abs. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) eingeführt worden und gilt ab 1.1.1989. Die bedarfsunabhängig erteilte Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen ist nicht nachrangig gegenüber einer Zulassung und kann daher nicht mit einem Drittwiderspruch angefochten werden. 531 Entscheidungen zu � 116 SGB V in unserer Datenbank: (Vertrags�rztliche Versorgung - � 116 SGB 5 - keine Erm�chtigung eines Arztes f�r ... Keine Erm�chtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit ... Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten. Erstes Kapitel. Psychotherapeuten oder MVZ's, die an Orten außerhalb des Bezirks der für sie zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine Filiale betreiben wollen. Sie dürfen dann nicht als Leistungen nach § 115b SGB V an die Krankenkasse gemeldet werden, wenn sie weiterhin Teilbereich der Ermächtigung bleiben sollen. v. 19.2.2002 I 754, 1404, 3384; Zuletzt geändert durch Art. (4) Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. EBM 2020-2021; Seminare – Notfallambulanz und ambulantes Operieren §115b SGB V, Ermächtigung Termine: EBM 2020 Seminar § 115b SGB V am 17.12.2020 München ; 365.- entfällt. Sommer, SGB V § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen 0 Rechtsentwicklung Rz. Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch die Entziehung der Hälfe oder eines Viertels der Zulassung beschließen. Auch erfolgt die Vergütung der ärztlichen Leistungen in beiden Fällen auf Grundlage des EBM. Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Häufig stellen ambulante Operationen Teilbereiche der Ermächtigung dar. Für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen findet § 105 Absatz 5 Satz 1 bis 4 keine Anwendung. Dezember 1988, BGBl. 7 SGB V Symptom Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat darüber informiert, dass die in Krankenhäusern und deren Ambulanzen tätigen Ärzte ohne KV-Ermächtigung im Rahmen des Entlassmanagement eine eindeutige Arztnummer verwenden müssen. Die persönliche Ermächtigung des Krankenhausarztes und die Zulassung zur ambulanten Leistungserbringung nach § 116b SGB V haben gemein, dass beide den Zugang zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eröffnen. Sommer, SGB V § 103 Zulassungsbeschränkungen. (1) 1Sozialpädiatrische Zentren, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern ermächtigt werden. Neben der Möglichkeit zur Ermächtigung von (ärztlich geleiteten) Einrichtungen bei Vorliegen besonderer quantitativer Sicherstellungsgründe existiert im SGB V eine Reihe von weiteren teils bedarfsabhängig, teils bedarfsunabhängig ausgestalteten Ermächtigungstatbeständen für ärztlich geleitete Einrichtungen. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 S. 3 Nr. Absatz 5 gilt entsprechend. Dezember 2011 geltenden Fassung seit mehr als sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder das medizinische Versorgungszentrum gegenüber dem Zulassungsausschuss nicht bis zum 30. Die Gründungsvoraussetzung nach Absatz 1a Satz 1 liegt weiterhin vor, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 oder der Ärzte nach Satz 4 übernehmen und solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind; die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch angestellte Ärzte ist jederzeit möglich. Auch die Möglichkeit des ambulanten Operierens nach § 115b SGB V hat Anteile der Ermächtigung ersetzt. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. 1 Die Vorschrift ist mit Art. Die Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk geführt. Im Ermächtigungsbescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein ermächtigter Arzt zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet sei. Die persönliche Ermächtigung des Krankenhausarztes und die Zulassung zur ambulanten Leistungserbringung nach § 116b SGB V haben gemein, dass beide den Zugang zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eröffnen. Dezember 1988, BGBl. Spätere Ermittlungen ergaben, dass regelmäßig zwei Assistenzärzte vollzeitbeschäftigt auf Weisung des Chefarztes Leistungen im Rahmen der Ermächtigun… Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. 2Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. 1 SGB V i.V.m. EBM 2021 Seminar § 115b SGB V am 13.01.2021 Nürnberg ; 365.- entfällt EBM 2021 Seminar § 115b SGB V am 15.01.2021 Düsseldorf ; 365.- entfällt 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Art. 1 Die Vorschrift ist mit Art. (7) Die Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Grundsatzr�ge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Informationen zur Beantragung einer Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung Seite 6 von 27 (GKV; vgl. Die Ermächtigung ist gemäß § 119 Abs. 5 gelten entsprechend. 1 des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. Die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums ist nur in der Rechtsform der Personengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. In aller Regel werden sie beschränkt auf bestimmte Leistungen und auf … Häufig stellen ambulante Operationen Teilbereiche der Ermächtigung dar. Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. 2 und § 81 Abs. 0 Rechtsentwicklung Rz. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Sommer, SGB V § 103 Zulassungsbeschränkungen. in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet. Der Status der Ermächtigung einer Hochschule nach § 117 SGB V (Hochschulambulanz) ist gegenüber dem Status eines Vertragsarztes nachrangig. Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabebereichen der konsiliarischen Untersuchung von Patienten, der Weiterbildung von Krankenhausmitarbeitern und der Öffentlichkeitsarbeit aufnimmt, kann nicht mehr auf der Grundlage des §116 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung … 6 drei Gründe. Die Ursachen für die zurückhaltende Nutzung des § 116 b SGB V zur Entwicklung von Versorgungsangeboten war vor … § 264 SGB V). 2 Nr. 3 S. 1 SGB V normiert eine Schuldübernahme i.S. Auch die Möglichkeit des ambulanten Operierens nach § 115b SGB V hat Anteile der Ermächtigung ersetzt. Für die erstmalige Besetzung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse nach Satz 1 werden die Vertreter der Psychotherapeuten von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der für die beruflichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Psychotherapeuten auf Landesebene berufen. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Bundesweit existierten zwei Jahre nach der Einführung nur ein paar Dutzend Verträge. Dezember 1988, BGBl. (3) Die Zulassung bewirkt, daß der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. Medizinischen Versorgungszentren, die unter den in Absatz 1a Satz 4 erster Halbsatz geregelten Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. (9) Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und der Anstellung keine Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen; hiervon abweichend ist eine Anstellungsgenehmigung trotz einer angeordneten Zulassungsbeschränkung zu erteilen, wenn mit der Anstellung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden.