Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen und stillender Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie im Informationspapier "Mutterschutz und SARS-CoV-2 mit einem separaten FAQ-Bereich" des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu). Ausschlussfristen sehen regelmäßig eine Frist von drei bzw. In diesem Fall ist es nicht zulässig, Urlaub anzuordnen bzw. Die Handlungsempfehlungen des RKI für Kontaktpersonen bei medizinischem Personal finden Sie hier: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html. Siehe Antwort 9. Zum einen gibt es in den Bundesländern bereits landesrechtliche Regelungen zum Katastrophenschutz, zum anderen werden in den Bundesländern zudem Epidemiegesetze vorbereitet bzw. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) steigen inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Anweisungen des Arbeitgebers beweisen zu können. Mai 2020 beschlossen. Die entsprechende Zusage sollten sie sich schriftlich bestätigen lassen. Frage 32: Wie verhält es sich mit dem Unfallversicherungsschutz in der Corona Pandemie? Die Einwilligung zur Nutzung der Komponenten können Sie jederzeit widerrufen. 2 Nr. April 2020 und der Bundesrat am 15. Damit wird gewährleistet, dass die ... schwangere Frau ein betriebliches Beschäftigungsverbot für die Dauer von 10 vollendeten ... kobewertung für Bayern sowie eine Übersichtskarte zu den COVID-19-Fällen in Bayern … Dabei ist allerdings immer eine rechtliche Abwägung im Einzelfall erforderlich. 1 IfSG einerseits und den mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz anderseits unterschieden werden.. Sie müssen jedoch gemäß ihrem jeweiligen Kenntnis- und Ausbildungsstand eingesetzt beziehungsweise geschult werden. In diesem Fall greift der Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat nach § 56 Abs. § 56 Infektionsschutzgesetz gewährt allerdings in diesem Fall einen Anspruch gegenüber der zuständigen Behörde auf sog. Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, anhand einer Gefährdungsbeurteilung die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung für jeden Arbeitsplatz zu ermitteln und festzustellen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Frage 2: Kann mein Arbeitgeber mich aus dem Urlaub zurückholen oder mir Urlaub verweigern? Daher kann nur die jeweils zuständige Landesärztekammer verbindlich entscheiden, ob eine Anrechnung im Einzelfall möglich ist. Dieser Betrag ist allerdings von der Krankenkasse zu erstatten. ... Hessen Link Empfehlungen zum betrieblichen Beschäftigungsverbot bei schwangeren Frauen aufgrund der Coronavirus-Pandemie ... neuartigen Corona … Ihre Ansprechpartner in den Landesverbänden. 3101), ist die BGW bei der Frage einer Infektion als Arbeitsunfall zurückhaltender. weil elektive Eingriffe zurückgefahren werden? Frage 10: Darf mich der Arbeitgeber trotz eines bereits genehmigten Dienstplans auffordern, den Arbeitsplatz zu verlassen und meine Überstunden „abzubummeln" bzw. Mit dem Bezirke-Filter können Sie alle wechselnden Inhalte der HBE-Website wie z.B. Schwangere berufstätige Frauen die wegen starker Beschwerden oder sonstiger Erkrankung nicht in der Lage sind ihrer Tätigkeit weiter nachzukommen erhalten von ihrem Arzt entweder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder es wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Das ArbZG geht von einer Sechs-Tage-Woche aus, in der werktäglich 8 Arbeitsstunden geleistet werden dürfen. Fachkräfte; Für Menschen mit Behinderung Bei einem Beschäftigungsverbot, das sich auf deine Schwangerschaft bezieht, bekommst du dagegen unbefristet deinen vollen Lohn ausbezahlt. betriebsbedingte Gründe anführen. 12 Abs. Bei Ausgangsbeschränkungen greift für alle Schwangeren ein generelles betriebliches Beschäftigungsverbot. Frage 17 a): Ich war in Kontakt mit einem Covid19 Patienten oder besteht die Möglichkeit einer Infektion, welche Quarantänebestimmungen gelten für mich? Jedoch muss der Arbeitnehmer im Streitfall auch dann noch in der Lage sein, die einzelnen - u.U. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kurzarbeit haben sich aufgrund der Corona-Pandemie zum 01.03.2020 geändert, so dass das Instrument der Kurzarbeit vermehrt genutzt wird. Dennoch ist der Arbeitsplatz - wie bei jeder werdenden Mutter - vom Arbeitgeber im Rahmen einer „Gefährdungsbeurteilung“ zu bewerten. Freiwillig können sich Ärztinnen und Ärzte jenseits des Renteneintrittsalters wieder von den Krankenhäusern als Arbeitnehmer z.B. Zu empfehlen ist hier aber dringend die vorherige rechtliche Beratung unter Einbeziehung der Expertise des eigenen behandelnden Arztes. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Es sollte daher rechtzeitig mit dem Arbeitgeber geklärt werden, ob und in welchem Umfang eine Vertragsverlängerung möglich ist. Dieses ist z.B. Hauptinhalt Corona: Informationen zum Mutterschutz. Davon abweichend hat der bayerische Ministerrat zur Bewältigung der Corona-Pandemie eine Teststrategie für Bayern beschlossen, wonach sich ab 01. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit und dabei auch die Frage, Unterstützung von MAVen, Betriebs- und Personalräten. In diesem Fall besteht zunächst ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen. Arbeitgebern ist anzuraten, sich bei diesbezüglichen Entscheidungen an dem von Expertinnen und Experten des  Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) erstellten Informationspapier zu Mutterschutz und SARS-CoV-2 zu orientieren: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle/. auch gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Allerdings müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass Dritte keinen Zugang zu der Sitzung haben, wie z.B. Sollten Sie daher einen direkten Kontakt gehabt haben, sollte dies sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Gesundheitsamt umgehend mitgeteilt werden. ohne entsprechende Vereinbarung Überstunden verrechnet oder Urlaubstage abgezogen hat, so. Unsere FAQs bleiben im gewohnten „Frage-Antwort-Muster“. im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses anstellen lassen. Konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz finden Sie in der … Corona: Beschäftigungsverbot für Schwangere ... der sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft orientiert. Frage 25: Darf mein Arbeitgeber mich in eine andere Fachabteilung oder an einen anderen Klinikstandort abordnen/versetzen? ... 0821 36435 E-Mail: scheuch @ hv-bayern.de. dann gegeben sein, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. 2 AAG von der Krankenkasse zu erstatten (U2-Verfahren).Das Info-Blatt des Arbeitsministeriums finden Sie hier. Daher kann nur die jeweils zuständige Landesärztekammer verbindlich entscheiden, ob eine Anrechnung im Einzelfall möglich ist. Ungeklärt ist die Frage, ob genehmigter Urlaub dann zurückgegeben werden kann, wenn es aufgrund einer behördlichen Anordnung zu einer Verdachtsquarantäne kommt. Dennoch ist auch in der gegenwärtigen Situation keine unbegrenzte Ausdehnung der Arbeitszeit zulässig, § 14 Abs. https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html. Informieren Sie sich in Ihrer Klinik und bei Ihrem Landesverband. Zwangsurlaub angeordnet werden. In der im Moment vorliegenden besonderen Situation kann im Einzelfall ein Freistellungsanspruch vorliegen, wenn die Kinderbetreuung trotz aller Bemühungen nicht sichergestellt werden kann. Frage 18: Kann ich verhindern, dass meine Kollegen von meiner Infektion erfahren? Am Samstag, den 28. Was sollte man als werdende Mutter während der Schwangerschaft beachten, um eine Corona-Infektion zu vermeiden? Juli 2020 gewährt worden sein. Diese Website nutzt Cookies, um mehr über das Nutzungsverhalten der Besucherinnen und Besucher zu erfahren Sind Gefahrenpotentiale festgestellt, muss der Arbeitgeber alle möglichen und zumutbaren technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen ergreifen, wie z.B. In Krankenhäusern angestellte Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich für ihre berufliche Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. 27. 1 IfSG. Ansprüche können auch zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden. Etwas unklarer verhält sich die Unfallversicherung allerdings im Hinblick auf die Frage, welche Form von Versicherungsfall -Berufskrankheit oder Arbeitsunfall- genau vorliegt. Je nach Entwicklung der Situation in den Kliniken, wird daher der Katastrophenfall dazu führen, dass einmal genehmigter Freizeitausgleich zurückgenommen werden kann bzw. Das Arbeitsverhältnis und damit die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen während der Elternzeit. Dieser Betrag ist allerdings nach § 1 Abs. Gehört man selbst zu einer der Risikogruppen des Coronavirus, kann dieses Leistungsverweigerungsrecht unter Umständen in Betracht kommen, gerade dann, wenn durch die Art der Arbeit ein Kontakt mit Infizierten sehr wahrscheinlich ist und mögliche und zumutbare Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz vom Arbeitgeber nicht ergriffen werden oder nicht ausreichend sind. Telefon: 089 2186 0 E-Mail: [email protected]bayern.de Salvatorstraße 2 ∙ 80333 München Telefax: 089 2186 2815 Internet: www.km.bayern.de U3, U4, U5, U6 - Haltestelle Odeonsplatz Der Amtschef Abdruck Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 80327 München Per E-Mail alle staatlichen Schulen in Bayern (per OWA) Damit sind Beschlüsse, die in virtuellen Sitzungen, im Umlaufverfahren oder in einer Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden, unzulässig. Alternative 1: Es handelt sich um einen begründeten Verdacht oder eine bestehende Infektion: Hat der Arbeitgeber den begründeten Verdacht, dass der Arbeitnehmer an Corona erkrankt ist, darf er zum Schutz des Betroffenen, der restlichen Belegschaft und der Patienten diesen aufgrund seiner Fürsorgepflicht zur Genesung nach Hause schicken. stillenden Arbeitnehmerinnen muss der Arbeitgeber für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Studierende sollten sich bei der Einrichtung,  in der sie eingesetzt werden, erkundigen, ob eine ausreichende Betriebshaftpflicht oder vergleichbare kommunale Lösung besteht und ob diese auch die Tätigkeiten umfasst, für die der oder die Studierende während der „epidemischen Notlage“ eingesetzt wird. Es ist also davon auszugehen, dass dem Arbeitnehmer kein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden werden würde. rechtswidrigen - Anweisungen des Arbeitgebers beweisen zu können. 2 MuSchG). Bestätigt sich der Verdacht ... Empfehlungen zu SARS-CoV-2/COVID-19 in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett. Denn der Arbeitgeber befindet sich im Annahmeverzug, § 615 S. 1 BGB. Während eine Infektion unproblematisch als Berufskrankheit gelten kann (BK-Nr. 2  MuSchG einzustufen. Die Ausnahmefälle, in denen von den Grundsätzen der Arbeitszeitbegrenzung abgewichen werden kann, regelt § 14 ArbZG. November 2020 gelten neue Kontaktbeschränkungen. Das gilt vor allem für Praxen, MVZs sowie Rehakliniken. Dieser Schutz umfasst alle unterstützenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gesundheitssektor. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu verweigern, wenn die konkrete Gefährdungssituation die Arbeitsleistung unzumutbar macht. Wir raten dazu, eine solche Bestätigung einzuholen. tariflichen Vorschriften kann auch ein längerer Zeitraum vereinbart sein. Die Anordnung von Zwangsurlaub ist auch hier nicht denkbar. Bei der derzeit laufenden Ansprache an die Gruppe der Hochbetagten erfolgt eine Orientierung am Medium Briefpost, um hier einen … Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die jeweiligen Bundesländer oder der Bund ergreifen. Zu nennen sind hier insbesondere kurzfristige Gesetzesänderungen, Erlasse der Gesundheitsministerien sowie Allgemeinverfügungen der Kommunen und nicht zuletzt die Ausrufung des Katastrophenfalls. März 2020 Faktenblatt der Arbeitsschutzbehörde des Freistaates Sachsen Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen im Hin- blick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) Bitte beachten Sie, dass die Lage derzeit sehr dynamisch ist. Grundsätzlich fällt die Kinderbetreuung in die Risikosphäre des Arbeitnehmers. Frage 21: Darf ich als Schwangere eigenmächtig zu Hause bleiben aus Angst mich anzustecken? In den kommenden Wochen werden Ärztinnen und Ärzte sowie die Angehörigen des Pflegepersonals in den Krankenhäusern wieder vor enorme Herausforderungen gestellt werden. Bei Corona ist davon auszugehen, dass der Zustand sich innerhalb deiner SS wieder ändert, so dass du problemlos wieder arbeiten gehen kannst. Kann der Staat meine Arbeitnehmerrechte einschränken und auf welcher Grundlage? Das macht den Unterschied bei der Lohnfortzahlung: Erteilt der Arzt ein Beschäftigungsverbot, sind Sie als Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung bis zu dessen Ende verpflichtet. Im Falle einer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber wird es nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit auch möglich sein, den Arbeitnehmer im Rahmen der Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassung ausnahmsweise ohne Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) an einen anderen Arbeitgeber zu verleihen. besteht und ob diese auch die Tätigkeiten umfasst, für die der oder die Studierende während der „epidemischen Notlage“ eingesetzt wird. Die Gerichte orientieren sich daher an den verfügbaren Aussagen von Sachverständigen. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer also keinen Rechtsanspruch auf Zuweisung von Bereitschaftsdienst. Der Arbeitgeber kann nicht in ausreichendem Maß Schutzkleidung und/oder Schutzmasken zur Verfügung stellen, so dass insbesondere Schutzmasken länger verwendet bzw. Unabhängig hiervon bietet auch hier die Berufshaftpflichtversicherung der DÄV, die der Marburger Bund bei einer Mitgliedschaft Studierenden beitragsfrei anbietet, neben dem „normalen“ allgemeinen Versicherungsschutz eine Sonderabsicherung für die Einsätze in der Patientenversorgung während der Corona-Krise. Bund und Länder haben deshalb weitere Maßnahmen zur Eindämmung der rapide steigenden SARS-CoV-2-Infektionen beschlossen. Vorbesprechungen und Beratungen sind selbstverständlich auch in einer Video- oder Telefonkonferenz möglich. Allerdings hat der Arbeitgeber dabei stets die Grundsätze billigen Ermessens zu wahren, d.h. er muss seine Interessen gegen die Interessen des Arbeitnehmers angemessen abwägen. Frage 15: Bekomme ich Gehalt, wenn ich nicht erkrankt bin, aber unter behördlich angeordneter Quarantäne stehe? Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung, Corona: Beschäftigungsverbot für Schwangere, Urlaub/Urlaubsgeld/Weihnachten/Weihnachtsgeld, Besondere Vertragsgestaltungen und Personengruppen, Überblick über öffentliche Finanzierungshilfen, Unternehmensverkauf und Unternehmenswertberechnung, Strukturvergleich der Werbegemeinschaften, Digitale City-Initiativen / Online-Plattformen, Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz (ElektroG), Versorgungswerk des Handelsverband Bayern, Glasversicherung a.G. des Bayerischen Einzelhandels. Nach § 17 Abs. Sie können diese statistische Erhebung. Frage 27: Muss ich meine Haftpflichtversicherung anpassen, wenn ich zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Rahmen der Corona-Krise auch außerhalb meiner versicherten Tätigkeit eingesetzt werde? Frage 29: Meine Facharztprüfung ist abgesagt worden, welche Auswirkungen hat dies auch meinen befristeten Weiterbildungsvertrag? Selbstverständlich bleibt es den Vertragspartnern unbenommen, die Vertragslaufzeit einvernehmlich zu verlängern oder einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen. Die entsprechende Zusage sollten sie sich schriftlich bestätigen lassen. Den Arbeitseinsatz bei einem Dritten darf der Arbeitgeber dagegen nur auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem betroffenen Arbeitnehmer anweisen. Die FAQ sind daher vorbehaltlich der weiteren gesetzlichen und politischen Entwicklungen zu verstehen. Der Arbeitgeber hat demnach durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine unverantwortbare Gefährdung von Mutter und Kind vermieden wird. Frage 30: Aufgrund der Pandemie kann ich innerhalb meiner Weiterbildung nicht weiter rotieren, wird mir diese Zeit dennoch auf die Weiterbildung angerechnet? Danach erhalten die von der Quarantäne betroffenen Arbeitnehmer für sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls vom Arbeitgeber ausgezahlt. Personen, die unter amtlich angeordneter Quarantäne stehen oder dem sog. Um die Arbeitsleistung verweigern zu können, ist es erforderlich, dass die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. Denn das Risiko, dass man zu Unrecht die Arbeitsleistung nicht erbringt (ein Leistungsverweigerungsrecht also nicht gegeben war), trägt allein der Arbeitnehmer. Umgekehrt kann eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, das Arbeitsverhältnis auf einen bestimmten Ort, eine bestimmte Abteilung oder auf eine bestimmte Arbeitsaufgabe zu beschränken, dann zu einer Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers führen, wenn deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Parteien eine solche Einschränkung bewusst vereinbaren wollten. Was ist, wenn ich chronisch erkrankt bin? § 616 BGB ist allerdings in vielen Fällen entweder durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eingeschränkt bzw. unvorhergesehene Ereignisse, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen (BAG, Urteil vom 19.12.1991 – 2 AZR 367/91). Es ist dazu die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Dies wird allerdings von der individuellen Situation abhängen, wie z.B. Corona: Gefährdungsbeurteilung für Schwangere Infoblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat ein Infoblatt zur Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben. :0941 60409-14Fax:0941/60409-99E-Mail:hoelzl@hv-bayern.de, Tel. Ansprüche können auch zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden. Grundsätzlich reicht die Befürchtung sich bei der Arbeit anzustecken nicht aus, um der Arbeit fernbleiben zu können. Jeder Ärztin/ jedem Arzt wird auf Wunsch eine entsprechende Versicherungsbestätigung ausgestellt. Bayern Link Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 . Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonateaufschieben. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Individuelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft. Ob der Arbeitgeber den Arzt in eine andere Fachabteilung oder an einen anderen Klinikstandort abordnen kann, hängt zum einen davon ab, was im Arbeitsvertrag geregelt ist, zum anderen davon, ob das Arbeitsverhältnis einer tarifvertraglichen Regelung unterfällt. Vorhandene Ausbildungen sind hierbei zu berücksichtigen. Für Zahnarztpraxen hat das Mutterschutzgesetz insofern besondere Bedeutung, als die Tätigkeiten von Angestellten in der Zahnarztpraxis mit besonderen Belastungen verbunden sind, weswege… Viele Schwangere fragen sich, ob das Coronavirus SARS-CoV-2 Auswirkungen auf ihre Schwangerschaft und das Baby haben kann. Die wöchentliche maximale Anzahl liegt daher grundsätzlich bei 48 Stunden. Der Mutterschutzlohn ist dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. Damit die derzeitige Situation den Eltern nicht zum Nachteil wird, sind einige Änderungen für das Jahr 2020 beschlossen worden: Frage 24: Sind virtuelle Betriebsratssitzungen möglich? Die Teilnahme an der Sitzung sollte dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform – also z.B. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/arbeit-der-betriebsraete-unterstuetzen.html. Es kommt auf die jeweils vorliegende konkrete arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausgestaltung an. Auf der anderen Seite ist der Erholungswert als Zweck des Urlaubs in Quarantäne nicht erreichbar, weshalb sich die Frage stellt, ob der Arbeitgeber dann den Urlaub wieder gutschreiben muss. Unabhängig hiervon bietet auch hier die Berufshaftpflichtversicherung der DÄV, die der Marburger Bund bei einer Mitgliedschaft Studierenden beitragsfrei anbietet, neben dem „normalen“ allgemeinen Versicherungsschutz eine Sonderabsicherung für die Einsätze in der Patientenversorgung während der Corona-Krise. Studierende sollten sich bei der Einrichtung,  in der sie eingesetzt werden, erkundigen, ob eine ausreichende Betriebshaftpflicht. Ein kurzfristigeres „Holen aus dem Frei" kann im Katastrophenfall gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus seiner besonderen Treuepflicht dem Arbeitgeber gegenüber auch zu einem kurzfristigen Einsatz verpflichtet ist. die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben, der Arbeitgeber nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und. Muss ich zur Arbeit kommen? Damals wie heute gilt: die Klärung arbeitsrechtlicher Fragen ist nicht prioritär; der Umgang mit der Pandemie steht im Mittelpunkt. 2 Nr. Entgelt, Überstunden, Urlaub auf die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrages sowie der tarifvertraglichen sowie betrieblichen Regelungen ankommt, bedarf dies einer Einzelfallprüfung. Im Falle der eigenen Erkrankung wird dagegen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld gezahlt. Frage 7: Ich bin Studierender, wie kann ich das Gesundheitssystem unterstützen? Die Regelung des § 9 BUrlG, nach der Urlaub bei einer Erkrankung nicht angerechnet wird, ist grundsätzlich nur anwendbar, wenn es sich um eine, die Schule bzw. Ein Ersatzanspruch entsteht demnach nicht. Eine solche Krankheitswelle tritt weder regelmäßig auf noch ist sie voraussehbar. Von den in den jeweiligen Bundesländern zuständigen Behörden wurden bereits Allgemeinverfügungen erlassen, die insbesondere eine erweiterte Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden vorsehen. rechtswidrigen -. für Tätigkeiten an Patienten, die stark husten oder zum Husten provoziert werden) in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen stellen. welche Frist für Sie maßgeblich ist. Über die unmittelbar im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus kann die Aufsichtsbehörde weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden, § 15 Abs. Die Regelung des § 9 BUrlG, nach der Urlaub bei einer Erkrankung nicht angerechnet wird, ist grundsätzlich nur anwendbar, wenn es sich um eine eigene Erkrankung handelt. Zu beachten ist dabei, dass der Arbeitgeber von seiner Vergütungspflicht auch dann frei wird, wenn der Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung zu Recht wegen Unmöglichkeit verweigert hat. Die Arbeitsverpflichtung ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag und ist regelmäßig auf die Tätigkeit bei dem im Arbeitsvertrag bezeichneten Arbeitgeber beschränkt. Auch dies muss im Einzelfall entschieden werden. Bedingt durch die Corona-Krise entstehen Probleme im Bereich des Elterngeldbezuges. Ab der siebten Woche zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Nun habe ich mein Gehalt bekommen und denke, dass es definitiv falsch berechnet wurde. Ist es möglich, für eine schwangere Mitarbeiterin ein Beschäftigungsverbot für die Dauer der Corona-Krise zu erteilen? Nach § 33 Abs. Unbestreitbar können die Interessen eines systemrelevanten Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer in der Coronakrise einsatzfähig bzw. Oktober. News, Kontakte, regionale Veranstaltungen, Downloads, etc. Erkrankung vor? 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind Beschlüsse des Betriebsrats mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen. Es kann allerdings sein, dass der Arbeitgeber für die „Freistellung" ein schützenswertes Suspendierungsinteresse hat. die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt. Schwangere haben aber möglicherweise ein erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken und im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Um eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu vermeiden, muss sich ein Arbeitnehmer spätestens 3 Monate vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Weiterhin kann ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Elternzeit bei Antragsstellung auch nicht verweigern und z.B. , unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. von Jessica am 15.05.2020 um 10:08 Uhr Hallo, würde das auch für stillende Krankenschwestern zutreffen? Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen weder Überstunden abgebaut bzw. Wir empfehlen vorher Rücksprache mit den Juristen in unseren Landesgeschäftsstellen zu halten. bei Alleinerziehenden oder wenn beide Elternteile in systemrelevanten Bereichen unabdingbar sind, eine Notfallbetreuung aber möglich ist. Konkret werden folgende Ausnahmen zugelassen: Frage 20: Ich gehöre selbst zu einer Risikogruppe. Die Entscheidung, ob ein Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung zulässig ist, und insbesondere auch, ob der Widerruf mit sofortiger Wirkung erfolgen darf, wird im Einzelfall zu entscheiden sein. ... Mutterschutz und Corona 14 Januar 2021.docx Dieser orientiert sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Frage 14: Wie sieht es mit dem Gehalt im Falle einer behördlichen Betriebsschließung (Quarantäne) aus? die KiTa auf Anordnung der zuständigen Behörde geschlossen wird, das Kind das 12. Verdienstausfallentschädigung für jene Arbeitnehmer, die als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern" von der Behörde mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot belegt wurden. Grundsätzlich kann einmal genehmigter Urlaub nicht mehr widerrufen werden. Der Arzt in Weiter­­bil­­dung muss die Zeiten und die Inhalte der Weiterbildungsordnung derje­­ni­­gen Landes­­ärz­te­­kam­­mer erbringen und nachweisen, bei der er den Antrag auf Aner­ken­­nung der Bezeich­­nung stellt und deren Kammer­­mit­­glied er ist. Beschäftigungsverbot Corona. Auch dies muss im Einzelfall entschieden werden (näher dazu Frage 20). Grundsätzlich gilt: Nach § 106 Gewerbeordnung hat der Arbeitgeber das Recht, Art und Ort der Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer zu bestimmen. 30.03.2020 Bayern. 19.03.2020. Grundsätzlich muss dies mit einer angemessenen Vorlaufzeit passieren. Tagesaktuelle Empfehlungen zur Corona-Pandemie finden Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes. Ist die Erbringung der Arbeitsleistung aus persönlichen Gründen unzumutbar, besteht für den Arbeitnehmer u.U. Hierzu gehört z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. mit dem Coronavirus infiziert haben. Ein Arbeitgeber darf eine schwangere bzw. Eine Anordnung von Freizeitausgleich hängt von der arbeitsvertraglichen Ausgestaltung ab. ein Leistungsverweigerungsrecht, welches dem Arbeitgeber angezeigt werden muss. Dies ergibt sich zumeist aus tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen, aber u.U. Ob der Arbeitgeber das Risiko einer Quarantäne des Arbeitnehmers durch die Gutschrift des Urlaubs übernehmen muss, ist gerichtlich nicht geklärt und bleibt abzuwarten. Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. mangels ausreichender Schutzmaßnahmen eine Infektion mit COVID-19 möglich ist. das  dauerhafte Tragen von FFP3-Masken für Schwangere nicht  geeignet sind. Inwieweit eine Notfallbetreuung für Kinder mit Eltern in systemrelevanten Berufen eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit darstellt, hängt wiederum von der Entscheidung im Einzelfall ab, unter anderem auch davon, ob die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung für das Kind zumutbar ist. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Seit einigen Wochen ist ein neues dynamisches Infektionsgeschehen zu beobachten. Nach wie vor wirft die aktuelle Situation zahlreiche neue arbeitsrechtliche Fragestellungen auf, die überwiegend nicht abschließend geklärt sind. Eine Betreuung durch die Großeltern oder durch Personen einer Risikogruppe ist keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit. Wir versuchen die FAQ's so aktuell wie möglich zu halten. Für die im Beruf stehende werdende Mutter gestalten das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz(BEEG) das Grundrecht auf Fürsorge und Schutz. Jedoch muss der Arbeitnehmer im Streitfall auch dann noch in der Lage sein, die einzelnen - u.U. Im Einzelfall kann sich jedoch u. a. auch aufgrund von Erlassen oder Allgemeinverfügungen einzelner Länder oder Kommunen eine andere Bewertung ergeben. Angesichts dessen bitten wir Sie um Verständnis, dass die rechtliche Auskunft immer nur auf dem Kenntnisstand, der bis dato vorliegende Rechtslage erfolgen kann.