Als „Privatgrund-Parksünder“ gilt, wer sein Fahrzeug ohne Erlaubnis auf dem Privatgrund eines Dritten abstellt. Februar 2010 ließ sie die Beklagte unter Fristsetzung zum 22. Unberechtigt abgestellte Autos auf Privatgrundstücken oder Zufahrten zu Wohnanlagen sorgen häufig für Ärger unter den Grundstückseigentümer. AG Erkelenz v. 16.01.2007: Der Kölner musste an den Abschleppdienst insgesamt 253 Euro entrichten, bevor er sein Fahrzeug wieder in Empfang nehmen konnte. Neben dem Unterlassungsanspruch sei ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Halteranfrage aber nicht gegeben (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. Eigentlich sollte die Regel allen bekannt sein: Parken auf Privatparkplätzen ist ohne Erlaubnis des Besitzers verboten. Parken Sie daher nie ohne Parkscheibe auf einem Privatparkplatz eines Geschäftes, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Da die Grundstückseigentümerin nicht zahlte, erhob der Kölner Klage beim zuständigen Amtsgericht München. V ZR 160/14). Eine Änderung in der Rechtsprechung gab es jedoch: Die Kosten für die Halterermittlung (5,65 Euro) können dem Falschparker nicht mehr in Rechnung gestellt werden (18.12.2015, Az. Zudem sei der von ihm verlangte Betrag zu hoch. Die Eigentümerin durfte unter diesen Umständen das ihr zur Verfügung stehende effektivste Mittel des Abschleppens wählen, um die vom Kläger verübte Störung und die darin liegende verbotene Eigenmacht „sofort“ zu beenden, so die Urteilsbegründung. Unberechtigtes Parken auf Privatgelände kann richtig teuer werden 17.01.2012 um 08:45 Uhr Wer allzu forsch auf fremdem Grund parkt, muss sich nicht wundern, wenn er hernach löhnen muss. Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend. Daher nutzen die Schatzjäger oft die Deckung der Abendstunden. Falschparker Zettel Vorlage 34497 - 5 Falschparker Zettel Vorlage, 20 Falschparker Zettel Vorlagefalschparker Zettel Vorlage Erstaunlich Scheiße Geparkt Notizzettelunerlaubtes Parken Auf Einem Privatgelände Muster Es besteht auch die Möglichkeit, gegen die Person die, die unbefugt auf Ihrem Privatparkplatz parkt, Anzeige zu erstatten. Ausgangslage. Parken für 1h erlaubt. Daraufhin wandte sich er sich schriftlich an die Grundbesitzerin und beklagte, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei. Strittig war bisher, wie das…, Kürzlich beendete ein großer Assekuranzkonzern einseitig massenweise Altverträge. Das Schreiben (Dokument) können Sie kostenlos unten auf der Seite herunterladen. Eine Mieterin weigert sich, Nebenkosten nachzuzahlen. Auch wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt, oder Parkrempler, die Fahrerflucht begehen, machen sich strafbar. Parken auf Privatgelände ist nur erlaubt, wenn der Eigentümer zustimmt. Das Amtsgericht München hat nun dazu am 15. Für Eigentümer von Parkplätzen, die nicht klar als private Stellplätze erkennbar sind, empfiehlt es sich jedoch, ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen. Die beklagte Grundstückseigentümerin habe von dem falsch parkenden Kläger Schadensersatz verlangen können. Über die örtliche Polizeidienststelle erfuhr er, dass sein Fahrzeug von einem Abschleppdienst auf Veranlassung der Grundstücksbesitzerin abgeschleppt wurde. Personen, die bereits eine Parkplatzbeschilderung angebracht haben, sich jedoch trotzdem immer wieder über unberechtigtes Parken auf ihrem Privatgrundstück ärgern, sind berechtigt, das falsch geparkte Fahrzeug abschleppen zu lassen. Besitzstörungen, wenn also ein Nichtberechtigter widerrechtlich Grundstücks- bzw. Gilt auf einem Privatparkplatz automatisch die Straßenverkehrsordnung ? Ansonsten droht Ihnen eine Art Strafzettel von einer Privatfirma. Als der Fahrzeughalter drei Stunden später zurückkehrte, war der Pkw nicht mehr da. Der Besitzer, der zur Selbsthilfe greift, hat aber darauf zu achten, dass er lediglich die den konkreten Umständen angepasste Gewalt anwendet; diese muss somit verhältnismässig sein. Mit einem Parkplatzschild, auf dem „Privat“ oder noch besser „Privatparkplatz“ steht, sind Sie auf der sicheren Seite. Parken auf Privatgrundstück (unberechtigtes) – Abschleppen. Die Schatzbox mit einem Logbuch und Tauschgegenständen bleibt nach dem Fund in ihrem Versteck und soll unerkannt bleiben. Sei es, dass der Parkplatz einer Privatperson von einer fremden Person genutzt wird oder dass nicht öffentliche Parkplätze für Kunden eines Marktes, Patienten eines Arztes oder ähnliches von anderen, nicht zur Nutzung Berechtigten genutzt werden. Sein Aufenthaltsort und der Zweck seines Aufenthalts werden im Zettel ebenfalls nicht mitgeteilt. News » Unberechtigtes Parken auf Privatgrundstück: Welche Maßnahmen sind rechtlich erlaubt? Dann haben Sie sicher einen Privatparkplatz, der immer wieder von fremden Automobilisten verwendet wird! Er verlangte die Abschleppkosten zurück. In diesem Fall haben Sie zwei Möglichkeiten, um gegen das unberechtigte Parken auf Ihrem Privatgrundstück vorzugehen. Kammergericht Berlin ... Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11. BGH-Urteil: Zweckwidrige Nutzung durch Mieter, Wir machen komplexe Entscheidungen einfach. Infos rund ums Versichern. Ebenfalls sind wenige dazu bereit, das Abschleppen selbst vorab zu bezahlen. Persönliche Services nutzen und schneller ans Ziel kommen. Der Schaden der Grundstücksbesitzerin liege in den Kosten, die sie wegen des Falschparkens des Klägers hatte, also den Abschleppkosten. Juli 2016 ein Urteil (122 C 31597/15 vom 02.05.2016) veröffentlicht. Dem Kläger hätte beim Abstellen seines Fahrzeugs auffallen müssen, dass er Eigentum und Besitz der Beklagten verletzt. Nutzer oder Anbieter von privaten Parkplätzen kennen das Problem: trotz entsprechender Kennzeichnung werden die nicht öffentlichen Parkplätze unberechtigt von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt. Zusätzlich wurde am Parkplatz darauf hingewiesen, dass es sich um Privatgrund handle und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden. Das Parken auf einem Privatgrundstück kann ebenfalls gesetzeswidrig sein. Verkehrsrecht: Unbefugtes Parken auf Privatparkplatz Wer sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellen möchte, der muss hierzu die Erlaubnis des Parkplatzbesitzers einholen. Auch bei dieser Freizeitbeschäftigung achten die Verantwortlichen nicht immer darauf, ob das Versteck auf einem Privatgrundstück liegt. Anschließend wird der Falschparker dazu aufgefordert, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Vertragsstrafe deshalb, da Parkende automatisch einen Vertrag mit dem „Wirtschafter“ abschließen, sobald sie ihr Auto auf deren Parkplatz abstellen. Er räumt selbst ein, dass entsprechende Hinweisschilder für eine private Nutzung der Parkfläche vorhanden waren, so das Gericht. Das Gericht erkannte hierin eine verbotene Eigenmacht und einen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) angeführten teilweisen Besitzentzug (§§ 858, 859 Abs. Er darf sich seinem Besitz „durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen“, was konkret heißt, dass er das fremde Fahrzeug von seinem Privatparkplatz abschleppen lassen darf.Auch hier übertrug der … In unseren 4 Phasen der Vermietung informieren wir Sie rund um den Vermietungsprozess und beantworten all Ihre Fragen. ... (Muster) an einen Dauerparker der unerlaubt auf einem Privatgelände parkt. Er habe sich in der Nähe aufgehalten und das Fahrzeug umgehend entfernen können. Bitte Parkscheibe verwenden! 1. Anwohner ohne eigenen Stellplatz weichen deshalb häufig auf Supermarktparkplätze in der Nähe aus. Sobald er erneut auf Ihrem Privatparkplatz parkt, droht ihm von nun an eine hohe Vertragsstrafe. Eingriff in das Privateigentum. Sie können es mit Word oder Open Office öffnen, bearbeiten und an Ihre Bedürfnissen anpassen. Falschparken auf Privatparkplatz Der Grundstückseigentümer ärgert sich über unberechtigt abgestellte Fahrzeuge, die seine Parkflächen oder seine Zuwege blockieren. ... selbst dann, wenn ein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück steht. Dass Vermieter gegen die zweckwidrige Nutzung der Mieträume durch ihren Mieter vorgehen können, versteht sich von selbst. Im Zuge der Abmahnung muss der Fremdparker eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der er sich verpflichtet, nicht mehr auf dem Privatgrundstück zu parken. Bereits im Jahre 2009 hat der BGH (Urteil vom 05.06.2009, Az. Handelt es sich um einen Supermarkt, auf dessen Parkplatz es lediglich gestattet ist, für die Dauer des Einkaufes zu parken, sollte dies auch eingehalten werden. Unberechtigtes Parken auf Privatgrundstück: Welche Maßnahmen sind rechtlich erlaubt? Mit nur wenigen Klicks können Sie einfach und schnell Ihren Kfz-Beitrag berechnen. https://magazin.rv24.de/wp-json/wp/v2/posts?search=. Sie musste nicht in der Nacht bei einem ihr unbekannten Kfz-Halter anrufen, mit dem sie in keinem geschäftlichen Kontakt steht. Sie haben diesen Artikel als hilfreich bewertet. Sie haben es mit einem Wiederholungstäter zu tun, der Ihre Beschilderung missachtet und sein Auto weiterhin ohne Skrupel auf Ihrem Privatparklatz abstellt? Der Fahrzeughalter, der den Fahrer nicht benennt, komme als Zustandsstörer in Betracht. Diese überwachen den Parkplatz und verdienen ihr Geld damit, Fahrzeugen für unberechtigtes Parken auf ihrem Privatgrundstück eine sogenannte Vertragsstrafe auszustellen. Zudem handelte der Autoparker schuldhaft. Sollte er dennoch rückfällig werden, muss er eine Vertragsstrafe zahlen, die vorher in der Unterlassungserklärung festgelegt wurde. Das Parken auf bewirtschaftetem Parkplatz ohne einen Parkschein zu lösen, ist verbotene Eigenmacht Deshalb ist das Abschleppen wegen verbotener Eigenmacht des Parkenden zulässig und führt nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Parkenden. 3 BGB). Das hat das Landgericht Berlin…. Ob es sich beim Parken auf einem Supermarktparkplatz nach Ladenschluss um unberechtigtes Parken auf dessen Privatgrundstück handelt, hängt somit einzig und allein von den Parkregeln des jeweiligen Geschäftes ab. Der Umstand, dass Sie Ihren Pkw woanders parken müssen, gilt nicht als Behinderung. Und trotzdem: den Parksünder einfach unbestraft davonkommen lassen will man doch auch nicht. Das Amtsgericht München hat nun dazu am 15. Der Eigentümer bzw. Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden : zurück zum Anfang Dieser Inhalt wurde erstellt durch Härlein Rechtsanwälte und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Tipp: Wenn Sie es leid sind, in regelmäßigen Abständen den Abschleppdienst zu rufen, können Sie auf Ihre Parkplatzbeschilderung auch „Widerrechtliches Parken auf Privatgrundstück ist verboten“ schreiben. Die Zahlung des Klägers an den Abschleppdienst sei zu Recht erfolgt. Möglichkeit: Unterlassungserklärung beantragen. Anwendungsfälle sind das Parken auf Behindertenparklätzen ohne entsprechenden Behindertenpass gemäß § 29b StVO, Parken auf für bestimmte Personen reservierte Parkplätze (Kunden, Geschäftsleitung, Patienten etc. 2013. V ZR 144/08) klargestellt, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ei-nem Privatgrundstück (hier: Kundenparkplatz eines Supermarktes) abstellt, verbotene Ei- Der Paragraph 859 Absatz 3 des BGB garantiert dem Besitzer eines Grundstückes Selbsthilfe, wenn ihm ein Teil des Grundstückes widerrechtlich entzogen wurde. Abschleppen von rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen: 3. einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einer Zahlungsaufforderung, um eine Klage abzuwenden, ist grundsätzlich also zulässig. Aktuelle Gebrauchtwagenangebote in Nürnberg finden auf auto.inFranken.de. Gut zu wissen: Auch Mieter von Parkplätzen gelten in diesem Fall als Besitzer und dürfen Fahrzeuge für das Fremdparken auf Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen. Parkflächen für sich in Anspruch nimmt, obwohl er das nicht darf Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte. Hier können Sie kostenlose Parkverbotsschilder zum Ausdrucken im Word-Format direkt und kostenlos herunterladen. SP-X Ohne TÜV-Plakette droht auch auf Privatgrund Bußgeld Mittwoch, 09.09.2015, 06:38 Jedes zugelassene Auto muss eine gültige TÜV-Plakette haben – egal ob es genutzt wird oder nicht. Der regionale Fahrzeugmarkt von inFranken.de. An der Windschutzscheibe seines Pkw hinterließ der Kölner einen Zettel mit dem Hinweis „bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“ mit seiner Mobilfunknummer. Immer wieder tritt das Problem auf, daß unberechtigterweise auf privaten Grundstücken, sei es auf privaten Stellplätzen, vor Garagen, in Grundstückszufahrten oder Rettungswegen Kraftfahrzeuge unerlaubt abgestellt werden.. Die Folgen sind unterschiedlich, je nach der Art, wie sich der betroffene Grundeigentümer für den Fall des widerrechtlichen Abstellens von Fahrzeugen auf seinem Grundstück organisiert hat: Parken vor Grundstücken und in eigenen Grundstückseinfahrten - Schließlich ergeben sich zahlreiche Probleme bei sog. Da immer mehr Supermarktparkplätze inzwischen videoüberwacht werden, sollten Sie jedoch auf keinen Fall gegen diese verstoßen. Beim Parken unter Verstoß gegen diese Voraussetzungen liege eine verbotene Eigenmacht vor. Aus diesem Grund sollten Sie immer die Beschilderung beachten. Der Parkende order fastic online without prescription nutzt andererseits aus, dass der Grundeigentümer zumeist den Aufwand der Rechtsverfolgung scheut. Unter den Begriff der «verbotenen Eigenmacht» fällt auch das Parkieren eines Autos auf einem nicht öffentlichen Parkplatz ohne Einwilligung. Eigentümer von Wohnungen mit Anliegerparkplätzen sowie Geschäfte mit Kundenparkplätzen sollten außerdem Schilder anbringen, auf denen eindeutig geregelt ist, wer dort parken darf. Die reinen Abschleppkosten in Höhe von 164,50 Euro zuzüglich des Nachtzuschlags seien nicht zu beanstanden, da sie ortsüblich wären. Bist du auch genervt von Falschparkern, die einfach parken wo sie wollen – ohne Einsicht, Rücksicht und oft ohne schlechtes Gewissen?Dann hol dir unseren Denkzettel gegen Falschparker – einfach direkt auf die Scheibe des falsch geparkten Autos geklebt und jeder, der vorbeiläuft kann sehen, dass hier ein PARKAFFE steht. Auf dem Privatparkplatz einer Mieterin wurde ohne deren Zustimmung ein Fahrzeug abgestellt, obwohl dort das Verkehrszeichen Halten und Parken verboten aufgestellt wurde. Dieser Zusatz zeigt Wirkung, denn die wenigsten Autofahrer bezahlen gerne Abschleppkosten von bis zu 250 Euro. Parken auf Privatgrundstück (unberechtigtes) – Abschleppen. Zunächst einmal müssen Sie überprüfen, ob klar erkennbar ist, dass es sich bei Ihrem Stellplatz um einen Privatparkplatz handelt. Was die betroffenen Hausbesitzer machen können und worauf sie bei…, Zunächst ignorieren die Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung alle Abmahnungen und lassen ihre Hunde weiterhin frei auf den Gemeinschaftsflächen des…. Ein Betroffener ließ kurzerhand einen Falschparker abschleppen – und handelte sich dadurch einen Prozess mit dem Autohalter ein. Recht auf Selbsthilfe bedeutet auch Recht auf Selbsthilfe ohne finanzielle Nachteile. Hierfür bieten sich folgende Aufschriften an: Steht ein unbefugtes Fahrzeug auf Ihrem Parkplatz, können Sie selbstverständlich die Polizei verständigen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Unerlaubtes parken auf einem Privatgelände - Muster Verfasst am 26. Den Aufwand für die Dokumentation (65,50 Euro) schulde er nicht, ebenso wenig den Nachtzuschlag (23,00 Euro). Noch eindrücklicher ist allerdings folgende Aufschrift: „Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.“. Dies gilt im Übrigen auch für Firmenparkplätze und Parkplätze vor Ladenlokalen. Dieser gilt nicht nur bei unberechtigtem Parken auf einem Privatparkplatz, sondern auch, wenn nicht der dort verlangte Parkschein gezogen wird. Einfach besser informiert: ), Parken in einer Kreuzung, Parken auf nicht dafür vorgesehenen Flächen(Wiese, Weg, Umkehrplatz) etc. Was wie ein Strafzettel des Ordnungsamtes aussieht, ist korrekt ausgedrückt ein „Hinweis auf eine Vertragsstrafe“ und muss bezahlt werden. Ein Bußgeld wird allerdings nur für Falschparker auf öffentlichen Parkplätzen, nicht jedoch für das Parken auf einem Privatparkplatz fällig. Fotos oder schriftliche Zeugenaussagen, die das Falschparken beweisen. Besitzer des Parkplatzes hat in dieser Situation das Recht, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Dez. ... weil es um widerrechtliches Parken auf Privatgrund gehe. Sofern Sie auf einem Supermarktparkplatz parken, ohne sich an die dort herrschenden Parkregeln zu halten, handelt es sich nämlich ebenfalls um unberechtigtes Parken auf einem Privatgrundstück. Denn für „Fremdparker“ auf Kundenparkplätzen kann es schnell teuer werden. Aufkleber gegen Falschparker auf Privatgrundstück. Etwa für Mitarbeiter, die ihre Autos auf dem Betriebsgelände abstellen dürfen, oder bei Besucher- und Kundenparkplätzen. Eine solche Straftat liegt vor, wenn ein Falschparker den Besitzer des Parkplatzes „in seinem Besitz stört”, und zwar auch, wenn noch weitere Plätze frei bleiben. Parken Sie dort ohne eine entsprechende Berechtigung, kann dies schnell eine Vertragsstrafe nach sich ziehen. Auch hier gibt es keine einheitliche Regelung. Ein Autofahrer aus Köln stellte seinen Pkw an einem Abend Ende Oktober 2015 auf einem Grundstück in Augsburg ab. Widerrechtliches Parken auf einem Privatparkplatz, Privates Schreiben und Mahnung zum widerrechtlichen Parken Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab. Sind Sie auf der Suche nach einem Parken verboten Schild zum Ausdrucken? Die … Vor allem in Großstädten sind Parkplätze hart umkämpft. Wer ei… Hintergrund Ein Wohnungseigentümer wendet sich unter anderem gegen eine in einer Eigentümerversammlung beschlossene Nutzungsregelung. Was Sie gegen Falschparker tun können und warum Sie beim Parken auf Supermarktparkplätzen besonders Acht geben sollten, erklären wir Ihnen hier. Unberechtigtes Parken auf einem Privatgrundstück kann teuer werden. Die Grundstückseigentümerin sei – anders als eine staatliche Stelle – nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, solange ihre Maßnahmen erforderlich sind, um die Besitzstörung zu beseitigen. Unberechtigt abgestellte Autos auf Privatgrundstücken oder Zufahrten zu Wohnanlagen sorgen häufig für Ärger unter den Grundstückseigentümer. Stattdessen kann jeder Supermarkt selbst bestimmen, wann und von wem der Parkplatz genutzt werden darf. Das Abschleppen auf Privatgrundstücken. Verlangt ein Vermieter eine höhere Miete und der Mieter stimmt zu, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung selbst dann bestehen, wenn sich später…, Das Aufdecken einer unerlaubten Untervermietung per heimlicher Videoüberwachung mit Aufzeichnung ist unzulässig. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrundstücken anderer abstellen. Personen, die bereits eine Parkplatzbeschilderung angebracht haben, sich jedoch trotzdem immer wieder über unberechtigtes Parken auf ihrem Privatgrundstück ärgern, sind berechtigt, das falsch geparkte Fahrzeug abschleppen zu lassen. Ein Betroffener ließ kurzerhand einen Falschparker abschleppen – und handelte sich dadurch einen Prozess mit dem Autohalter ein. Auf der regionalen Jobbörse von inFranken finden Sie alle Stellenangebote in Nürnberg und Umgebung | Suchen - Finden - Bewerben und dem Traumjob in Nürnberg ein Stück näher kommen mit jobs.infranken.de! Seit ein paar Tagen kann man per App gegen Falschparker auf dem eigenen Privatgrundstück vorgehen. Praktische Tipps für den Alltag, Gutscheine und Gewinnaktionen. Auch ging aus dem hinterlegten Zettel nicht hervor, dass er sich nur wenige Minuten auf dem Parkplatz der Beklagten aufhalten wolle. Wohnungseigentümer können das Parken auf dem gemeinschaftlichen Grundstück außerhalb markierter Stellflächen grundsätzlich per Mehrheitsbeschluss untersagen. ; Um sich diesen Umstand zu … Die Parkfläche ist von der Grundstücksbesitzerin sichtbar als privater Parkplatz gekennzeichnet. Doch kann der Wagen auch abgeschleppt werden? Zwischen ihr und dem Abschleppdienst besteht eine Rahmenvereinbarung, nach der die Grundstücksbesitzerin alle ihre Ansprüche gegen unberechtigte Parkplatznutzer auf Kostenerstattung an den Abschleppdienst abtritt. Viele Supermärkte verpachten ihre Parkplätze an Parkraumbewirtschafter. Der Vermieter habe in seiner Abrechnung nicht aufgeführt, welche Flächen wie berechnet wurden. Dabei ist es egal, ob es sich bei der Parkfläche um einen Parkplatz bei einem Geschäft oder um eine Auffahrt auf dem Grundstück einer Privatperson handelt. Der Weg zum Anwalt oder Gericht scheuen viele durch Falschparker Geschädigte verständlicherweise. Sollte der Falschparker hingegen nur friedlich auf Ihrem Grundstück stehen, dann könnten Sie ihn zwar abschleppen lassen, aber Sie müssten für diese Kosten im Voraus aufkommen und müssten die entstandenen Kosten nachträglich vom Falschparker einfordern. Ansonsten kann es passieren, dass Sie eine Strafe bezahlen müssen. Das kann folgende Gründe haben: Entweder ist der Parkplatz nicht ausreichend gekennzeichnet oder es handelt sich um eine Person, die sich der Auszeichnung „Privat“ mutwillig widersetzt. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, kann es jedoch sein, dass Sie als Zeuge auftreten müssen. Mit folgenden Unterlagen können Sie bei einem Anwalt Ihrer Wahl eine Unterlassungserklärung beantragen: Die hierdurch entstandenen Anwaltsgebühren muss der Halter des unberechtigt geparkten Fahrzeuges auf Ihrem Privatgrundstück übernehmen. Tipp: Bedenken Sie, dass manche Parkregeln nur an der Einfahrt zum Parkplatz zu finden sind. Auch die Dokumentationskosten seien erst durch das Falschparken ausgelöst worden und daher erstattungsfähig. Das Fahrzeug habe auch niemanden behindert. Die Abschleppkosten trägt der Falschparker, denn dieser hat nach § 858 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ begangen. Das unbefugte Parken auf privaten Flächen stellt grundsätzlich eine Besitzstörung dar – eine Klagedrohung inkl. Der Kläger verletzte Eigentum und Besitz der Beklagten, indem er sein Fahrzeug auf dem nicht der Öffentlichkeit gewidmeten Grundstück abstellte. Diese kann den Falschparker über sein Nummernschild ermitteln und zum Umparken auffordern. Das Urteil gibt den Grundstückseigentümern Recht, deren Besitz und Eigentum durch ein falsch parkendes Fahrzeug verletzt wird und die dieses deshalb abschleppen lassen.