Foto: Carmen Jaspersen/Archiv, CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann zieht sich aus der Politik zurück, „Wenn Kretschmann die CDU beerdigen kann, wird er das tun“, CDU verliert stark vor Landtagswahl – SPD gleichauf. Das Wahlprogramm wurde am 3. Zudem will sie das Vorkaufsrecht der Kommunen verbessern und einen Rekommunalisierungsfonds einführen. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen.Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen Es gibt deswegen zwar bissige Kommentare aus anderen Parteien. In einem Entwurf des SPD-Wahlprogramms soll Hartz IV abgeschafft werden, doch laut eines Arbeitsmarktexperten fehlt es an wirklichen Reformen. Eigenanteile für Versicherte und Angehörige soll es nicht mehr geben. Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen sollen vergesellschaftet werden. Ihr Kommentar wird nun gesichtet. Mai 2020 von redaktion. Berlin Mit dem Anspruch, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen, will die Linke in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. Rechtsextreme „Gruppe S.“ wollte Bundestagsabgeordnete ermorden, EU mit Zuckerbrot und Peitsche zu Gast bei Erdogan, Diese Fristen und Termine gibt es bis zum Wahltag, Ostbeauftragter nennt mögliche Maaßen-Kandidatur für Bundestag „Irrsinn“, „Armin Laschet ist der Richtige für die Nachfolge von Angela Merkel“, Grüner zieht Bundestagskandidatur wegen Rassismuserfahrungen zurück, SPD überholt in Umfrage CDU in Rheinland-Pfalz, Grünen-Vorstand macht am 19. Beschlossen werden soll das auf einem Präsenzparteitag Ende April. Die CDU Vellmar lädt am Freitag, 04. Für Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege schlägt die Partei eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor, mit höheren Freibeträgen für betriebsnotwendiges Vermögen. SPD: Entwurf für Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021. Überall in der Europäischen Union soll die Ausbildung 2 Teile haben. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die CDU ihre Themen für den anstehenden Wahlkampf vorstellen. Der Kommentarbereich ist geschlossen. Den Kohleausstieg will die Linke bis 2030 erreichen - 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. 106 Comments 20 Shares. Aktuelles aus. Große Überraschungen birgt der 20-seitige Entwurf aber nicht. LIVE: Die Linke stellt den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Convert documents to beautiful publications and share them worldwide. Ein Teil ist im Betrieb. Erstmals legen CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl vor. Der Kommentarbereich ist wieder ab neun Uhr für Sie geöffnet. -Kinderrechte sollen ins Grundgesetz -Kindergeld auf 25€ pro Monat erhöhen -"Baukindergeld" zur Erleichterung einer eigenen Immobilie -Nachteile der Spätaussiedler soll ausgebessert werden Familie Arbeit und Soziales -Dienstleisungen digitalisieren -Senkung der Arbeitslosenquote Jedoch braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im … Von Kai Kollenberg. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Carsten Meyer-Heder (CDU). Samstags und sonntags sind wir in der Regel von 10 bis 18 Uhr für Sie da. Das Wahlprogramm wurde am 3. Die CDU stellt seit 2005 mit Angela Merkel Deutschlands Bundeskanzlerin. Bremen (dpa) - Die Bremer CDU stellt heute den Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. Sie haben bereits einen Zugang? Dabei wird der Entwurf des Wahlprogramms zur Bürgermeisterwahl 2020 und zur Kommunalwahl 2021 den Mitgliedern vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Den Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer will die Linke auf 14.400 Euro im Jahr erhöhen. Die Klever CDU stellte ihr Programm zur Wahl vor: Sie geht mit Schul- und Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf, möchte mehr als nur symbolischen Klimaschutz und möchte Innenstadt attraktiver machen. In eine solidarische Gesundheitsversicherung sollen alle einzahlen. Ihr RP ONLINE Team. Share: ntv Nachrichten was live. Rot-Rot-Grün und CDU verlängern Stabilitätspakt, Düsseldorfer SPD wählt neue Doppelspitze mit 82,4 Prozent, Einheitliche Vorgaben helfen bei der Corona-Krisenbewältigung. Seit 1945 stellt die SPD in dem Stadtstaat den Regierungschef. Entwurf des Berliner SPD-Wahlprogramms: ... das Ergebnis des Volksentscheids von vor sechs Jahren zu revidieren. März anstehende Kreistagswahl. Sie haben bereits einen Zugang? Sie ist in allen Landesparlamenten vertreten bis auf Bayern, wo ihre Schwesterpartei CSU regiert. März 2014 - 18:29 Uhr von Sabine Hecker. aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten. 1K Comments 148 Shares. Bremen gilt als rote Hochburg. Ergänzt mit einer ausgewogenen und bezahlbaren Sozialpolitik soll Alsfeld gleichermaßen attraktiv für Unternehmen und Familien sein, erklärten Sozialausschussvorsitzender Gerd Hebel und Eva Schwalm. Ein Teil ist in der Schule. In Bremen geht die Sonnenblume auf: “Deutschland. Sie möchten den ganzen Bericht lesen? Aktuelles aus. Ein Zeichen für die neue Geschlossenheit. Den Inhalt dieser Seite haben wir für unsere Abonnenten reserviert. Auch regt sie als Normalarbeitsverhältnis eine Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden mit Lohnausgleich an. Die Bremer CDU stellt heute den Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. Geborene Kämpfernaturen. wir haben Ihnen die Kommentarrechte für Ihr Profil entzogen. Weiter fordert sie eine Kindergrundsicherung. Die SPD in Sachsen-Anhalt stellt heute (14.00 Uhr) den Wahlprogrammentwurf zur Landtagswahl 2021 vor. Vorstellung des Wahlprogramms Union demonstriert Einigkeit Stand: 03.07.2017 04:10 Uhr CDU und CSU wollen Einigkeit demonstrieren und mit Themen wie Familienförderung und Sicherheit punkten. Anmelden Meine Welt. Zur Übermittlung per E-Mail nutzen Sie bitte bevorzugt die Adresse antraege@cdu.nrw. "Diese Mehrheiten brauchen wir in der Gesellschaft und im Bundestag, die Linke ist dafür bereit. Die Union aus der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) bildet aktuell in Koalition mit der SPD die Bundesregierung. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Ende März will die CDU ihr Programm auf einem Landesparteitag verabschieden. Play Video. SPD-Entwurf des Wahlprogramms: Mindestlohn rauf, Hartz IV weg, Tempolimit 130: Der Scholz-Plan für den Wahlkampf . In einer Präsidiumssitzung … Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Ressorts. Die Linke schlägt ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Der Entwurf soll in den kommenden Wochen bei öffentlichen Veranstaltungen diskutiert werden. Abo wählen . Am Freitag stellten Spitzenkandidat Klaus Lederer und Landeschefin Katina Schubert den Entwurf des Wahlprogramms vor. Abo Abonnement; Mehr Zurück. CDU Vellmar lädt ein zur Mitgliederversammlung und stellt Wahlprogramm vor. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteien“. Beschlossen werden soll es auf einem Parteitag im Juni. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es "Zeit für neue soziale Mehrheiten", sagte Linken-Chefin Katja Kipping bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs am Montag in Berlin. April Vorschlag für Kanzlerkandidatur, SPD geht mit Ökologie als Hauptthema in Wahlkampf, Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2021 wissen, Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu Geschlechterparität im Bundestag ab, Die Zeit der politischen Schuldzuweisungen hat begonnen, Parteien dürfen Bundestagskandidaten per Briefwahl küren, Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl, Markus Söder liegt klar vor Armin Laschet, Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch aufs Kanzleramt, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). Mitteldeutschland Entwurf des Wahlprogramms: CDU will bei der Bildung nachjustieren . Die scheidende Parteispitze hat den Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. CDU stellt Entwurf ihres Wahlprogramms vor. 1.4K. "Die Formulierungen finden sich auch in dem Entwurf zum Wahlprogramm. Im Programmentwurf wird eine Investitionsoffensive für Schulbau, Turnhallen und Schwimmunterricht vorgeschlagen. Das wollen CDU und CSU. An der Spitze der „normalen“ Themen des Wahlprogramms stehe daher, wie bereits bei vorangegangenen Wahlen, die Wirtschaftsförderung. Anstelle des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müsse es Abrüstung geben. Für Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Linke ab. Mai stärkste Kraft im kleinsten Bundesland werden. Erst Ende Juni will sie über ihr Programm zur Landtagswahl beraten. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus müsse es eine Legalisierung und "effektive Bleiberechtsregelungen" geben. Corona LIVE: Bundespressekon ferenz am 29. Doch im Entwurf ihres 73seitigen Wahlprogramms positioniert sich die Partei auch in der Wirtschafts-, Verteidigung-, Bildungs- und Familienpolitik. 2. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. März. Play Video. Die Linke fordert 200.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Beschlossen werden soll das auf einem Präsenzparteitag Ende April. In Kürze wird der Leitantrag und damit der Entwurf des Wahlprogramms auch wieder zur Beratung durch alle Mitglieder in unserem Mitgliedernetz CDUplus zur Verfügung stehen. … Um einen neuen Kommentar zu erstellen, melden Sie sich bitte an. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Zu dieser Maßnahme sehen wir uns gezwungen, da Sie mehrfach und/oder in erheblichem Maße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben. Der Entwurf des Wahlprogramms steht bei der anstehenden Mitglieder- und Aufstellungsversammlung am kommenden Donnerstag, 4. Ticker; Suche. Publishing platform for digital magazines, interactive publications and online catalogs. Dazu sieht der Entwurf des Wahlprogramms eine Änderung der Schuldenbremse vor, damit Investitionskredite möglich werden. Region Mitteldeutschland Entwurf des Wahlprogramms: CDU will bei der Bildung nachjustieren. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“. Ein auf seine Initiative und von ihm erstelltes Wirtschaftsprogramm hat CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips heute in einem digitalen Pressegespräch vorgestellt. Corona LIVE: Pressekonferenz mit CDU-Chef Laschet nach einer Präsidiumssitzu ng in Berlin. Katja Kipping stellt bei der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahl 2021 vor. Den Inhalt dieser Seite haben wir für unsere Abonnenten reserviert. Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Die Partei will zudem eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, die alle Pflegeleistungen übernimmt. Die Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 6300 Euro sollen sinken. Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Erster Entwurf des Wahlprogramms : SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. In den öffentlichen Verkehr sowie in Radwege, Bahn und Stadtumbau sollen 38 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden. Wahlprogrammentwurf der Linkspartei: Linke will sozialökologisch sein. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Zudem soll es Mitbestimmungsrechte bei der Personalbemessung geben, die Partei schlägt zudem eine "Anti-Stress-Verordnung" vor. Kurzstreckenflüge sollen auf die Schiene verlagert werden. Die Linke tritt für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Anerkennung der Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern ein. SPD-Landeschef Sellering stellt Entwurf des Wahlprogramms vor. Zudem will die Linke die Steuerpflicht für Digitalkonzerne durchsetzen. Der Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek und der Vorsitzende der Programmkommission, Thomas vom Bruch, wollen über die thematischen Schwerpunkte informieren. Donnerstag, 6. Das Programm ist eine Art Wunschliste, in der viele sich wiederfinden können: Frauen und Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer – die komplette Bandbreite des Wahlvolks. Konrad-Adenauer-Haus, Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin. Der Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek und der CDU stellt Entwurf für Regierungsprogramm vor. Europäische Union Der Euro muss sicher sein. Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Die CDU will das ändern und bei der Landtagswahl am 26. Als letzte der großen Parteien stellt die Union heute ihr Wahlprogramm vor. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Durch eine Investitionsoffensive sollen Wirtschaft und Infrastruktur bis spätestens 2040 CO2-frei und klimaneutral werden. Familie Arbeit und Soziales - will Ehe und Familie besonders fördern - Kindergeld und Kinderzuschlag erhöhen -will sich für eine familiengerechtere Arbeitswelt einsetzten -Einführung d. Teilelterngeldes-> kann bis zu 28 Monate bezogen werden -Ausbau von Kindertagesstätten -lehnt Sie möchten den ganzen Bericht lesen? Die 10 wichtigsten Punkte 1. Die Linke ist bereit.". Zur Finanzierung der Corona-Krise soll eine Abgabe auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro eingeführt werden. Bundestagswahl 2017: FDP stellt Entwurf des Wahlprogramms vor | tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu aktuellen Themen. CDU und CSU wollen Einigkeit demonstrieren und mit Themen wie Familienförderung und Sicherheit punkten. Union stellt Wahlprogramm vor. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlenn. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst. 510. Auf 222 Zeilen hat der Vorstand des CDU-Stadtverbands seine Vorstellungen, Ideen und Projekte zur politischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger festgehalten. Katja Kipping stellt bei der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahl 2021 vor. "Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung oder als Form der Doppelbestrafung" lehnt die Partei ab. Die CDU Brandenburgs hat in Potsdam ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2019 vorgestellt. Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Störche rasten in der Dingdener Heide. Like: Comment: Share: ntv Nachrichten was live. Andreas Lips in der VIdeokonferenz . 3uldpeho :lu huohehq qhxh srolwlvfkh =hlwhq plw ylhoilowljhq +hudxvirughuxqjhq i u 'hxwvfk odqg ± vrzrko lqwhuqdwlrqdo dov dxfk qdwlrqdo 'hxwvfkodqg lvw zhowzhlw hlq dqhundqq Viele Grüße September 2020 zu einer Mitgliederversammlung ein. Es soll eine gesetzliche Personalbemessung geben, Krankenhaus- und Pflegekonzerne will die Partei von der Börse nehmen und in die öffentliche Hand überführen. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/187277288. Die Details: Neue Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft, Die Linke bekundet ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung: "Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. Am Freitag stellten Spitzenkandidat Klaus Lederer und Landeschefin Katina Schubert den Entwurf des Wahlprogramms vor. Die Linke will den Niedriglohnsektor abschaffen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen.Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen 251. Dafür sollen die Länder weniger Schulden machen. Der Entwurf des Wahlprogramms ... Andreas Lips stellt Wirtschaftsprogramm der CDU vor. Alles ist drin.“ Am Freitag stellt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den ersten Entwurf unseres Wahlprogramms vor. Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Die sächsische CDU hat für den Entwurf ihres Regierungsprogramms auch auf Vorschläge der Bürger gesetzt. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Dann können Sie sich hier anmelden. Tarifverträge sollen auf Antrag einer Tarifpartei allgemeinverbindlich werden. 21:54 09.09.2015. Betreff: Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Birkesdorf Beschlussentwurf: 1. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau will die Linke mit zehn Milliarden Euro fördern. Nach Auffassung der Linken werden 100.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und 200.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Bildung soll von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein. Veröffentlicht am 15. Lesen Sie jetzt „CDU stellt Entwurf für Regierungsprogramm vor“. Kreis-CDU stellt Wahlprogramm vor ... Für unseren Landkreis von morgen" ist der Titel des Wahlprogramms für die am 14. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Wir sichten die Kommentare werktags zwischen 09 und 21 Uhr. Hamminkeln . Bestellen Sie hier den täglichen Newsletter aus der Chefredaktion, Was im Entwurf des Wahlprogramms der Linken steht. CDU stellt Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Zudem will sie ein "Arbeitslosengeld Plus" einführen, das 58 Prozent des Nettolohns beträgt. Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. Title: 09 Ausgabe Ka We Kurier 2019 V6 Web, Author: elroverlag, Length: 8 pages, Published: 2019-02-25 Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Abo wählen . Bremer CDU legt Entwurf ihres Wahlprogramms vor Aktualisiert: 20.02.2019 11:45 Mit diesen Themen wollen die CDU und ihr Kandidat Carsten Meyer-Heder bei der Bürgerschaftswahl im Mai punkten. März 2014 - 18:29 Uhr von Sabine Hecker. B remen (dpa) - Die Bremer CDU stellt heute den Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. Ob Pandemie oder Klimakrise - jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik und dass wir über uns hinauswachsen und die Herausforderungen unserer Zeit mit Entschlossenheit angehen. Auf Bundesebene ist die Union zusammen gerechnet am längsten an der Regierung beteiligt… Dann können Sie sich hier anmelden. Harter Lockdown, Wellenbrecher-Lockdown, Brückenlockdown – was soll das alles? Die Partei will beim Bürger vor allem in den Fragen Bildung und Sicherheit punkten. Die sächsische CDU lässt sich Zeit. Donnerstag, 6.